Nina Warken

Die Fraktionen haben gemeinsam die letzten Wochen viele Punkte besprochen und ein rundes Paket vorlegen können.

Betrügerischem Handeln könne nach dem Sozialgesetzbuch auch mit der nötigen Schärfe entgegengetreten werden - die Pflegekassen hätten in dem Fall Kündigungsmöglichkeiten.

Danach ist bei einer Kürzung der Pflegevergütung ein Einvernehmen anzustreben und unverzüglich herbeizuführen.

Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern.

Wo es viele Veränderung gibt, gibt es auch viel zu kritisieren.