“Steimles Stauffenberg-Spruch ist nicht akzeptabel.”
“Ich finde das extrem befremdlich.”
“Wir wollen dafür sorgen, dass wir es möglichst schnell nach der Sommerpause auf den Weg bringen.”
“auch für die ESA genau die Exzellenz liefern zu können, für die wir bekannt sind.”
“Mietwucher ist illegal und die Bundesregierung tut nichts dagegen, ihn zu ahnden.”

Political Quotes

On the recordJuly 2, 2026
Betrügerischem Handeln könne nach dem Sozialgesetzbuch auch mit der nötigen Schärfe entgegengetreten werden - die Pflegekassen hätten in dem Fall Kündigungsmöglichkeiten.

Translated from German

Fraudulent actions can also be countered with the necessary severity according to the Social Code - the care funds would have termination options in that case.

Said by
Nina Warken
Christian Democratic Union
Source
tagesschau.de

Editor's note · Context

Nina Warken on addressing fraudulent actions in care funding.

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Jul 2, 2026

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