Political Quotes

On the recordJuly 9, 2026
Die Fraktionen haben gemeinsam die letzten Wochen viele Punkte besprochen und ein rundes Paket vorlegen können.

Translated from German

The factions have discussed many points together in recent weeks and were able to present a comprehensive package.

Said by
Nina Warken
Christian Democratic Union

Editor's note · Context

Defense of the legislative process for health insurance reform.

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Jul 2, 2026

Betrügerischem Handeln könne nach dem Sozialgesetzbuch auch mit der nötigen Schärfe entgegengetreten werden - die Pflegekassen hätten in dem Fall Kündigungsmöglichkeiten.

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Wo es viele Veränderung gibt, gibt es auch viel zu kritisieren.

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Jul 2, 2026

Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern.

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Jul 2, 2026

Danach ist bei einer Kürzung der Pflegevergütung ein Einvernehmen anzustreben und unverzüglich herbeizuführen.

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