Friedrich Merz

Wir haben das gestern getan, wir tun das heute und wir tun das morgen, solange wie es notwendig ist.

Ein tragfähiger Frieden wird nur in Verhandlungen mit Beteiligung der Ukraine, mit Russland, der USA und Europa erreicht werden können, anders wird es nicht möglich sein.

So wollen es die Menschen in der Ukraine, so will es Europa. Diesen Weg werden wir gemeinsam gehen.

Wir werden die Lage weiter eng beobachten und prüfen, welche weitergehenden Schritte nötig und möglich sind.

Ausgesprochen gut" und "sehr konstruktiv" sei die Atmosphäre bei dem Gespräch mit den Sozialpartnern am Abend gewesen, berichtet Friedrich Merz (CDU) in seiner Regierungserklärung im Bundestag.

Wir alle haben die Verantwortung, unser Land so weiterzuentwickeln, dass auch zukünftig Freiheit, Wohlstand, Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Frieden herrschen.

Ohne Europa geht es nicht. Mit Europa haben wir eine gute Chance.

Es ist unser Land, was mit sich ringt.

Wir werden auch im Europäischen Rat darüber sprechen, wie wir unseren Instrumentenkasten in der Europäischen Union anreichern können.

Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen.

Gute Lösungen entstehen im Dialog

Wir sind dazu fest entschlossen.

Wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen.

Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten.

Wir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt trägt.

Und wenn es einfach die Bereitschaft ist, nur wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres Landes mitzudiskutieren und nicht verächtlich abzuwinken.

"Drei starke Säulen - gesetzlich, betrieblich und privat - werden in ein neues Verhältnis treten", kündigte er an.

Die Franzosen brauchen in der nächsten Generation der Kampfflugzeuge ein atomwaffenfähiges und ein flugzeugträgerfähiges Flugzeug. Das brauchen wir in der deutschen Bundeswehr gegenwärtig nicht.

Gemeinsam sei man zu der Einschätzung gekommen, dass die Unternehmen Dassault und Airbus beim Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges nicht zusammenfinden.

Es sei aus seiner Sicht selbstverständlich, dass bei einem solchen Gesprächsformat die Europäer mit am Tisch säßen.

Wir schaffen das, wir können das schaffen, wenn wir alle zusammenstehen und wenn wir wieder ein bisschen mehr an uns selbst auch glauben.

Das ist die Realität von morgen, wenn wir gemeinsam anpacken und dieses Land so reformieren, dass wir wieder Chancen haben, vorne zu sein, mitzuhalten.

Es geht um die Frage, ob wir aus der politischen Mitte unseres Landes heraus noch die Kraft haben, noch den Willen haben und auch die Durchsetzungskraft haben, die politischen Probleme anzupacken und zu lösen, die uns heute gestellt sind.

»Die Regierung sei »entschlossen, die notwendigen Reformen vorzunehmen«.

Ja, die haben es damals verstanden, die haben das richtig gemacht und die haben auch die richtigen Entscheidungen getroffen.