Friedrich Merz
The Public Record
Thorsten Frei kommt aus der Mitte der Fraktion und wird dort für das perfekte Zusammenspiel zwischen Parlament, Koalitionspartner und Bundesregierung sorgen.
Die Bilanz ist positiv. Die Bundesregierung hat ihren Rhythmus gefunden, trotz mancher Kritik. Wir haben geliefert und wir haben die Dimension der Aufgaben, die vor uns stehen, erkannt.
Ich bin und bleibe zuversichtlich, dass es uns gelingt, in den drei Ländern, vor allem Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern, dass es eine Mehrheit der AfD nach Mandaten in den Landesparlamenten gibt – und diesen…
Conversely, I do not want the American government or institutions close to the government to interfere in German elections.
Das kann ich auch noch nicht sagen, Herr Fischer, der Zeitpunkt ist jedenfalls JETZT nicht da. Ich konzentriere mich auf die Arbeit, die wir in der Koalition leisten müssen, und die absorbiert mich wirklich vollständig.
Das ist alles nicht ausreichend, um dahin zu kommen, wo ich uns gerne wieder sehen möchte - nämlich als eine der leistungsstarken Volkswirtschaften in Europa.
Ich gebe zu, das ist eine erhebliche Belastung meiner persönlichen Glaubwürdigkeit.
Die Mitte liefert, sie arbeitet, und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz.
Deshalb werde man die Reform umsetzen, auch wenn die Opposition "mit allen Mitteln" versuche, dies zu verhindern
Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit erwidern: Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz
Diese Verabredungen zielen vor allem auf mehr Beweglichkeit für unsere Unternehmen, auf den Erhalt unseres Sozialstaats und auf die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Morgen, so hoffe ich jedenfalls, werden wir im Bundestag und im Bundesrat die gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue finanzierbare Grundlage stellen
Die schwarz-rote Koalition sei entschlossen, diese Reform auf den Weg zu bringen, weil dies unabweisbar notwendig sei.
Diese mögen verführerisch klingen, aber sie gestalten nicht, sie zerstören, sie spalten unser Land und würden es, sollten sie politische Verantwortung in Deutschland übernehmen, in den Abgrund führen.
Das beste soziale Sicherungssystem nützt nichts, wenn wir nicht in Freiheit und in Frieden leben.
Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung. Und wir werden gleichzeitig daran arbeiten, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren.
Dem Kreml dürfte langsam klar sein, dass sich Russland in diesem Krieg nicht durchsetzen und seine Kriegsziele nicht erreichen wird
Der Weltraum ist nicht nur entscheidend für unsere Sicherheit, der Weltraum wird auch immer mehr Teil unseres Wirtschaftsraumes.
This goes far beyond submarines. This is a new era of co-operation of this part of the world.





