Friedrich Merz: “Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen”

Israel muss als Besatzungsmacht Palästinenser menschenwürdig behandeln, ihr Eigentum schützen und öffentliche Verwaltung sowie humanitäre Versorgung sicherstellen.

Ich bin und bleibe zuversichtlich, dass es uns gelingt, in den drei Ländern, vor allem Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern, dass es eine Mehrheit der AfD nach Mandaten in den Landesparlamenten gibt – und diesen…

Es darf keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland geben, keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen oder sonstigen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung immer offensichtlicher auf eine Annexion hinauslaufen.

Und diese Kürzungen werden alle Bereiche betreffen müssen.