Die Parteien-, Klub- und Akademien-Förderungen werden in den kommenden beiden Jahren nicht erhöht. In Zeiten, in denen alle einen Beitrag leisten müssen, tragen auch die Parteien zur Budgetkonsolidierung bei.

Es ist ein Budget in einer Krise, aber kein Krisenbudget. Denn neben einer konsequenten Budgetsanierung setzen wir gezielt Maßnahmen, die Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Extremismus und Terrorismus kennen keine Landesgrenzen

Der Dialog zwischen Forschung, Sicherheitsbehörden und Politik ist eine wesentliche Grundlage, um extremistische Entwicklungen früh zu erkennen und die richtigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu setzen.