Christian Stocker
The Public Record
Es wird keine Massenfreilassungen geben. Wenn wir per Sondergesetz hunderte Straftäter freilassen, würde das das Vertrauen in den Rechtsstaat zurecht massiv beschädigen.
Die Dinge können nicht so bleiben, wie sie sind. Der Staat muss für den Bürger da sein.
Wir haben bewiesen, dass die Regierung handlungsfähig, verlässlich und berechenbar ist.
In Zeiten, in denen alle einen Beitrag leisten müssen, tragen auch die Parteien zur Budgetkonsolidierung bei.
Das ist ein Doppelbudget, mit dem wir aus dem Defizitverfahren kommen wollen
Die Parteien-, Klub- und Akademien-Förderungen werden in den kommenden beiden Jahren nicht erhöht. In Zeiten, in denen alle einen Beitrag leisten müssen, tragen auch die Parteien zur Budgetkonsolidierung bei.
Es ist ein Budget in einer Krise, aber kein Krisenbudget. Denn neben einer konsequenten Budgetsanierung setzen wir gezielt Maßnahmen, die Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Der Dialog zwischen Forschung, Sicherheitsbehörden und Politik ist eine wesentliche Grundlage, um extremistische Entwicklungen früh zu erkennen und die richtigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu setzen.
We have come through perhaps the most difficult talks on forming a government in our country’s history.





