Claudia Bauer

Ich gehe davon aus, dass die Einigkeit der Bundesregierung weiterhin gilt und dass sich alle Mitglieder der Bundesregierung sich dafür einsetzten, dass wir hier Vereinbartes umsetzen.

Jedes Mädchen in Österreich das Recht habe, „frei und selbstbestimmt aufzuwachsen“, etwa auch, wenn es heiraten wolle, ohne Gewalt und Zwang.

„Sie gehe davon aus, dass die Oppositionsparteien sich ihrer Verantwortung bewusst sind und hofft auf eine Einigung bei den Verhandlungen, so die Ministerin dazu.

„Damit erreichen wir auch Untaugliche,“ sagte Bauer.

„Alles weitere Finanzielle werden die Verhandlungen schlussendlich auch zeigen.

Es darf "niemals attraktiver sein, dauerhaft von Sozialleistungen zu leben, als durch eigene Arbeit für sich und seine Familie zu sorgen".

„Wer befürchten muss, wegen einer unpopulären oder ungeschickt formulierten Äußerung dauerhaft an den Pranger gestellt zu werden, zieht sich möglicherweise vollständig aus gesellschaftlichen Debatten zurück.

Gleiche Regeln müssten für alle Beitrittskandidaten gelten.

Es brauche aber auch eine Vereinfachung auf allen Ebenen.

Die EU soll sich auf einen tatsächlichen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger für den Standort Europa konzentrieren.

Die Einsparungen von nicht einmal zwei Prozent gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission seien "nur ein Tropfen auf dem heißen Stein".

Für Österreich ist das absolut keine Landezone

Daher wurde auch ein Handlungsleitfaden für Fachkräfte, Behörden und Institutionen erarbeitet.

Und für mich wiegt der Schutz von Mädchen in diesem konkreten Fall mehr.

Das Verbot, das bis zur Religionsmündigkeit mit 14 Jahren gilt, sei diesmal etwa eingebettet in ein großes Paket an begleitenden Maßnahmen für betroffene Mädchen, aber auch Burschen und Eltern.

Das Kinderkopftuch ist kein harmloses Stück Stoff, sondern ein Zeichen der Unterdrückung und ein Mittel der Kontrolle von Mädchen ab dem frühesten Kindesalter.

Klare gesetzliche Regelungen, gute Präventions- und Bewusstseinsarbeit und kompetente Anlaufstellen.