Ich werde selbstverständlich mit beiden Oppositionsparteien verhandeln und dafür werben, dass wir auch die Mehrheit im Parlament für diese Reform erhalten.
Translated from German
I will of course negotiate with both opposition parties and advocate that we also obtain the majority in Parliament for this reform.
Discussing negotiations with opposition parties.
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Es wird keine Massenfreilassungen geben. Wenn wir per Sondergesetz hunderte Straftäter freilassen, würde das das Vertrauen in den Rechtsstaat zurecht massiv beschädigen."
Das ist ein Doppelbudget, mit dem wir aus dem Defizitverfahren kommen wollen
Die Parteien-, Klub- und Akademien-Förderungen werden in den kommenden beiden Jahren nicht erhöht. In Zeiten, in denen alle einen Beitrag leisten müssen, tragen auch die Parteien zur Budgetkonsolidierung bei.
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