Alexander Dobrindt

Antisemitismus ist ein abscheuliches Gift, das auch hier Teile der Gesellschaft zu vergiften droht.

Ich will, dass Deutschland für Jüdinnen und Juden ein gutes Land bleibt und ein besseres Land wird.

Diejenigen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, sind nicht Teil Deutschlands und dürfen es auch nicht werden.

Die Bekämpfung des Antisemitismus gehört zur Pflicht eines jeden Deutschen.

Man muss sich immer wieder vor Augen halten, dass es an der Nordküste Afrikas einen Preis zwischen 10.000 und 20.000 Euro kostet, eine Transportmöglichkeit, einen illegalen Transfer Richtung Europäische Union zu bekommen

Wenn sich rund 72.000 Menschen, vorwiegend junge Männer, an einem Tag - zu Fuß oder schwimmend - von Marokko in die spanische Exklave Ceuta begeben, dann sei das offensichtlich ein Fall, der mit klassischen Asylgesuchen nichts zu tun habe.

Es geht darum, dass wir erkennen, wenn ganz offensichtlich Migrationswellen an den Außengrenzen nicht durch eine humanitäre Notsituation erzeugt werden, sondern durch Desinformation, durch Schleusertum.

Das ist ein dickes Brett, was es zu bohren gilt, und dazu muss man die Bereitschaft der anderen Seite, also der Drittländer, auch in den nächsten Monaten ausdiskutieren.

Bisher ist die Situation so, dass die Sozialleistungen einfach weiter bezahlt werden. Zu Recht gibt es da eine große Empörung auch über diese Situation. Wir stellen dies ab.

Bei Kontrollen, die von den Ländern durchgeführt worden sind, konnte man solche Immobilien identifizieren, die ausschließlich mit Sozialbetrügern besetzt waren.

Kriminelle Strukturen versuchen sich den Sozialstaat zur Beute zu machen. Darauf geben wir die Antwort mit dem Aktionsplan, mit klarer Kante gegen Sozialbetrüger und organisierte Kriminalität.

Dass auch die Dienste in der Lage sind, diese Explosionsstufe rechtzeitig zu entschärfen, auszutauschen, auch zu manipulieren.

Deutschland solle "echte Geheimdienste" bekommen.

Unsere Warnsysteme funktionieren zuverlässig, erreichen unsere Bevölkerung auf den unterschiedlichsten Wegen und sind wichtiger Teil unseres leistungsstarken Bevölkerungsschutzes.

Diese "schützen unsere Freiheit".

Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.

Deutschland sei "tägliches Ziel" von Cyberangriffen, Spionage und Desinformation.

For some time, our security agencies have been monitoring a high level of threat posed by hybrid activities in Germany and across Europe.

Die Erkenntnisse der Behörden weisen auf beteiligte Personen hin, die im Auftrag russischer staatlicher Stellen gehandelt haben.

Die Bundesregierung, so Dobrindt, sehe eine 'russische Verantwortung für den versuchten Anschlag'.

Taken together, police investigations, patterns of the offenses and intelligence findings establish Russian responsibility for the attempted attack at Leipzig Airport.

Der Rechtsextremismus bleibe die 'größte Bedrohung' für die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Drone sightings, drone threats including in a hybrid context, are something we know from the past.

That a drone armed with explosives is at an airport is a new threat scenario.