Bisher ist die Situation so, dass die Sozialleistungen einfach weiter bezahlt werden. Zu Recht gibt es da eine große Empörung auch über diese Situation. Wir stellen dies ab.
Translated from German
So far, the situation is such that social benefits are simply continued. There is rightly great outrage over this situation. We will put an end to this.
Addressing the issue of social benefits for wanted individuals.
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Kriminelle Strukturen versuchen sich den Sozialstaat zur Beute zu machen. Darauf geben wir die Antwort mit dem Aktionsplan, mit klarer Kante gegen Sozialbetrüger und organisierte Kriminalität.
Antisemitismus ist ein abscheuliches Gift, das auch hier Teile der Gesellschaft zu vergiften droht.
Das ist ein dickes Brett, was es zu bohren gilt, und dazu muss man die Bereitschaft der anderen Seite, also der Drittländer, auch in den nächsten Monaten ausdiskutieren.
Ich will, dass Deutschland für Jüdinnen und Juden ein gutes Land bleibt und ein besseres Land wird.
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