Alexander Dobrindt: “Der Außengrenzschutz der EU müsse "deutlich besser" werden.”

Ich will, dass Deutschland für Jüdinnen und Juden ein gutes Land bleibt und ein besseres Land wird.

Es geht darum, dass wir erkennen, wenn ganz offensichtlich Migrationswellen an den Außengrenzen nicht durch eine humanitäre Notsituation erzeugt werden, sondern durch Desinformation, durch Schleusertum.

Bei Kontrollen, die von den Ländern durchgeführt worden sind, konnte man solche Immobilien identifizieren, die ausschließlich mit Sozialbetrügern besetzt waren.

Bisher ist die Situation so, dass die Sozialleistungen einfach weiter bezahlt werden. Zu Recht gibt es da eine große Empörung auch über diese Situation. Wir stellen dies ab.