Alexander Dobrindt: “We will take decisive action against those who attack our free democratic basic order.”

Kriminelle Strukturen versuchen sich den Sozialstaat zur Beute zu machen. Darauf geben wir die Antwort mit dem Aktionsplan, mit klarer Kante gegen Sozialbetrüger und organisierte Kriminalität.

Wenn sich rund 72.000 Menschen, vorwiegend junge Männer, an einem Tag - zu Fuß oder schwimmend - von Marokko in die spanische Exklave Ceuta begeben, dann sei das offensichtlich ein Fall, der mit klassischen Asylgesuchen nichts zu tun habe.

Ich will, dass Deutschland für Jüdinnen und Juden ein gutes Land bleibt und ein besseres Land wird.

Bei Kontrollen, die von den Ländern durchgeführt worden sind, konnte man solche Immobilien identifizieren, die ausschließlich mit Sozialbetrügern besetzt waren.