On the recordFebruary 12, 2025
What happened in this election campaign cannot go unchallenged.
Said by
Friedrich Merz
Christian Democratic Union
Source
truthout.orgWhat happened in this election campaign cannot go unchallenged.
Merz criticized Musk's interference in German elections and emphasized the need for a response.
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Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben in unserem Land.
Keinen neuen Finanzrahmen zu haben, ist für Deutschland die finanziell mit Abstand günstigste Lösung, aber wir wollen sie nicht.
Wir haben den mehrjährigen Finanzrahmen, den EU-Haushalt, ganz oben auf der Tagesordnung.
Ich gehe davon aus, dass der Koalitionsvertrag und das im Juli beschlossene Reformpaket unverändert die Geschäftsgrundlage für die Arbeit der Koalition bleiben.