Morgen, so hoffe ich jedenfalls, werden wir im Bundestag und im Bundesrat die gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue finanzierbare Grundlage stellen
Translated from German
Tomorrow, I hope, we will establish the statutory health insurance on a new affordable basis in the Bundestag and Bundesrat.
Statement on health insurance reform
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Ich gehe davon aus, dass der Koalitionsvertrag und das im Juli beschlossene Reformpaket unverändert die Geschäftsgrundlage für die Arbeit der Koalition bleiben.
Wir werden deshalb nicht umhinkommen, den aktuellen Vorschlag in allen Bereichen noch einmal zu begrenzen.
Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben in unserem Land.
Wir haben den mehrjährigen Finanzrahmen, den EU-Haushalt, ganz oben auf der Tagesordnung.
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