Friedrich Merz: “Wir sind dazu fest entschlossen.”

Es darf keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland geben, keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen oder sonstigen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung immer offensichtlicher auf eine Annexion hinauslaufen.

schlicht unbezahlbar

Die Bilanz ist positiv. Die Bundesregierung hat ihren Rhythmus gefunden, trotz mancher Kritik. Wir haben geliefert und wir haben die Dimension der Aufgaben, die vor uns stehen, erkannt.

Was für eine abscheuliche Tat in Berlin. Hunderttausende Menschen aus aller Welt feierten friedlich beim Christopher Street Day. Sie wollten, dass wir gut und tolerant miteinander umgehen. Das ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft.