Leonore Gewessler: “Die ÖVP war immerhin jahrzehntelang für das Thema Integration zuständig.”

Diese Regierung kündigt große Reformen an, aber liefert keine Ergebnisse.

Es steht. Die Regierung hat ja bisher nichts vorgelegt, außer Ankündigungen.

„Totschnig macht aus der Renaturierung ein Programm nach dem Prinzip Hoffnung. Aber Hochwasser, Hitze und Dürre warten nicht darauf, ob sich irgendwann irgendjemand zuständig fühlt.

Wenn im Gesetz gleich festgehalten ist, dass es keine Sanktionen gibt, dann zeigt das: Wirken wird es nicht