“Das geht sich nicht aus”
“Es sei „vollkommen klar, dass die Bestellung von Generaldirektor Pig völlig rechtswidrig gewesen ist“”
“Für mich ist ganz klar, dass das alles auch in Einklang mit der Neutralität ist.”
“Aber Neutralität bedeutet nicht, dass wir unsere industrielle Stärke schwächen.”
“Man habe nur ein „Scheinverfahren“ geführt”

Political Quotes

On the recordJune 7, 2026
Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wird es uns dadurch gelingen, das EU-Defizitverfahren wieder zu verlassen und dennoch Spielräume für Entlastung, Investitionen und mehr Krisenresilienz zu schaffen.

Translated from German

Despite difficult conditions, we will succeed in leaving the EU deficit procedure and still create room for relief, investments, and more crisis resilience.

Said by
Beate Meinl-Reisinger
NEOS – The New Austria
Source
diepresse.com

Editor's note · Context

Discussing the budget's impact on EU deficit procedures

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